Middle-aged woman with cancer dying

Sterbehilfe in Österreich ab 2022

Sterbehilfe in Österreich ab 2022

Seit mehr als 20 Jahren wird die Begleitung von sterbenden Menschen und der Umgang mit dem Ende eines Lebens auf politischer Ebene diskutiert. Das Thema um aktive Sterbehilfe, also Tötung auf Verlangen, wurde bisher immer kritisch beäugelt und war mit Skepsis behaftet.

Doch trotz der Möglichkeit einer Hospiz- und Palliativversorgung, bei der Schwerstkranke und Sterbende medizinisch betreut werden, wurden die Debatten immer lauter, ob man jedes Leben um jeden Preis aufrechterhalten sollte.

Inhaltsangabe

Dialogforum Sterbehilfe

Um eine Neuregelung zum assisiterten Suizid vorzubereiten, wurde vom Justizministerium ein Dialogforum eingerichtet. Denn Sterbehilfe ist ein besonders sensibles Thema. Die Politik, sowie die Gesellschaft haben dazu verschiedene Standpunkte und Ansichten. Daher wurden neben den betroffenen Ministerien auch Expert*innen und Interessensvertretungen eingebunden. 

Alle Informationen zum Dialogforum finden Sie HIER

Was muss das Sterbeverfügungsgesetz regeln?

  • Wie kann die Verfügbarkeit von Palliativ- und Hospizversorgung ausgebaut werden? Diesbezüglich gab es einen breiten Konsens, demzufolge eine organisatorisch und strukturell gut ausgebaute Palliativ- und Hospizversorgung den Wunsch nach frühzeitiger Beendigung des Lebens reduzieren würde.
  • Wie und von wem kann der freie selbstbestimmte Wille sichergestellt werden?
  • Soll Sterbehilfe auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden? Wenn Ja, wie kann der Zugang eingeschränkt werden, ohne den freien Willen des/der Einzelnen damit zu beschränken? Einzelne TeilnehmerInnen hielten eine Beschränkung grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des VfGH vereinbar. Die meisten Stimmen plädierten für Entscheidungsfähigkeit sowie Volljährigkeit als Mindestvoraussetzung.
  • Wie kann der Prozess der Sterbehilfe strukturiert werden?
  • Wer soll Sterbehilfe leisten dürfen?
  • In welcher Form soll/muss es Beratungsangebote geben?

Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren

Drei Gesetzesentwürfe zur Neuregeleung der Beihilfe zum Suizid wurden schließlich am 23. Oktober 2021 präsentiert:

  • Erlassung eines Sterbeverfügungsgesetzes
  • Änderung im Strafgesetzbuch
  • Änderung des Suchtmittelgesetzes

Alle Details finden Sie HIER.

Inhalt des Gesetzesentwurfes

  • Neuregelung der Suizidassistenz unter Sicherstellung eines freien und selbstbestimmten Willens sowie Absicherungsmechanismen
  • Zweistufiges Modell (Aufklärung durch zwei ärztliche Personen und Errichtung der Sterbeverfügung bei einer Notarin/einem Notar oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen)
  • Beschränkung der Inanspruchnahme der Suizidassistenz auf einen bestimmten Personenkreis
  • Ausführung im privaten Rahmen samt Grundsatz der Freiwilligkeit der hilfeleistenden Person
  • Neuregelung der Strafbarkeit der Hilfeleistung zur Selbsttötung

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes

Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht ein geregeltes Recht zur Selbstbestimmung jedes Menschen, ihr/sein Leben nach freier und selbstbestimmter Entscheidung – gegebenenfalls auch mit Hilfe zur Selbsttötung – zu beenden.

Dies gilt jedoch nur für Erwachsene, die an einer „unheilbaren, zum Tode führenden Krankheit“ oder einer „schweren, dauerhaften Krankheit“ leiden, die sie in ihrer „gesamten Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen“.

Festgelegt wurden auch Absicherungsmechanismen für die am assistierenden Suizid Helfenden, um sich darauf verlassen zu können, dass der Entschluss zur Selbsttötung auf freier Selbstbestimmung gegründet wurde und somit keine strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. 

Eine „Hilfe leistende Person“ ist eine volljährige und entscheidungsfähige Person, die bereit ist, die sterbewillige Person physisch bei der Durchführung der lebensbeendenden Maßnahme zu unterstützen.

Regelung für den assistierten Suizid

  • Voraussetzung für die freie und selbstbestimmte Willensentscheidung zum Suizid ist die Aufklärung über die Konsequenzen und Alternativen von mindestens zwei Ärzten, von denen zumindest einer/eine die Qualifikation in Palliativmedizin hat.
  • Die Bestätigung des Entschlusses zur Selbsttötung wird durch eine dritte Person dokumentiert, mit der man eine notariell beglaubigte Sterbeverfügung beim Notar erhält.
  • Die Sterbeverfügung ist eine Willenserklärung, mit der eine sterbewillige Person ihren dauerhaften, freien und selbstbestimmten Entschluss festhält, ihr Leben zu beenden.
  • Dieser Prozess dauert in etwa zwölf Wochen und kann in sehr dringenden Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden.
  • Durch Vorlage der Sterbeverfügung kann die sterbewillige Person innerhalb eines Jahres die tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital - ein Anästhetikum oder ein anderes, durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 4 festgelegtes Mittel, das in entsprechender Dosis das Leben beendet - in der Apotheke abholen.
  • In einem selbstbestimmten privaten Rahmen kann der/die Betroffene dann das Mittel oral einnehmen. Die Wirkung soll sanft sein. Man schläft ein und hört dann auf zu atmen. Dies dauert in etwa 15 Minuten.

Video zum Mittel für den assistierten Suizid und dessen Wirkung

Hilfe und Anlaufstellen in Krisen

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